Projektbereiche Servicestelle Antidiskriminie-rungsarbeit Geflüchtete gleich behandeln GesundheitswesenGeflüchtete gleich behandeln in der Gesundheitsversorgung
Jede 10. Person ist hierzulande in diesem Winter erkrankt. Eine außerordentlich hohe Quote, die zeigt, wie bedeutend ein uneingeschränkter Zugang zu medizinischer Hilfe – einem Menschenrecht! – ist. Auch Deutschland hat sich im UN-Sozialpakt völkerrechtlich bindend dazu verpflichtet, allen Menschen diesen Zugang zu ermöglichen. Trotz dieser Verpflichtung genießen jedoch nicht alle Menschen einen vollständigen Krankenversicherungsschutz. Vor allem manche Geflüchtetengruppen haben ihn leider nicht.
Die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen bilden das Maß der medizinischen Notwendigkeit ab, was im Sozialgesetzbuch V festgelegt ist. Unter dieses fallen allerdings nicht Geflüchtete, die das reguläre Asylverfahren durchlaufen. Sie erhalten zunächst nur eine rudimentäre medizinische Versorgung. Der Umfang dieser Versorgung wird im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt und beschränkt die medizinischen Leistungen auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände, Schwangerschaft und Geburt sowie Impfungen. Behandlung anderer Art - wie unter anderem chronischer Erkrankungen - sind nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf das „zur Sicherung der Gesundheit Unerlässliche“ (§6 AsylbLG) beschränkt. Sie müssen beim zuständigen Leistungsträger gesondert beantragt werden – ein eklatantes Unrecht! Auch nach 18 Monaten haben Asylsuchende nur das Recht auf sogenannte Analogleistungen, welche nicht annähernd einem regulären Krankenversicherungsschutz gleichen.
Damit hängt der Umfang des Zugangs zu medizinischer Versorgung zunächst von der Herkunft der Geflüchteten ab. Dabei legt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN das Recht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung fest, welches in Deutschland jedoch nicht konsequent für alle umgesetzt wird.
Die Gesundheitsversorgung ist nur einer von vielen Bereichen, der die enorme Dimension der aktuellen Ungleichbehandlung von Geflüchteten aufzeigt. In den kommenden Wochen werden wir Schlaglichter auf fünf andere Themenfelder werfen und verdeutlichen, in welchen weiteren Lebensbereichen Geflüchtete ungleich behandelt werden.
