Dortmunder Erklärung
- Erstunterzeichnende auf dem 9. Dortmunder Forum Geflüchtete - Foto: Alex Völkel
Die Dortmunder Erklärung ist am 23. April 2024 im Rahmen des 9. Dortmunder Forums Geflüchtete, organisiert vom AK Kimble unter Mitwirkung des Planerladens, entstanden.
Auf dem nachfolgenden 10. Forum am 15. Mai 2025 ist sie unter Federführung von Planerladen und GrünBau überarbeitet und um Forderungen an die Politik ergänzt worden. Die aktualisierte Version finden Sie nun hier.
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Dortmunder Erklärung
1. Wir fordern, dass Dortmund deutlich macht: Migration ist nicht das Problem! Stoppt ihre Instrumentalisierung – erkennt die gesellschaftlichen Herausforderungen als aktiven Gestaltungsauftrag an! Es muss mehr in starke soziale Infrastruktur investiert werden. Wir brauchen mehr Sozialwohnungen, Kitas, Schulplätze sowie Beratungs- und Betreuungsangebote.
2. Wir fordern, dass Dortmund eine klare rassismuskritische und solidarische Haltung zeigt. Dabei richten wir uns speziell an die politischen Verantwortlichen sowie die Dortmunder Zivilgesellschaft.
3. Wir fordern, dass Dortmund sich stark macht für die Ablehnung der mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einhergehenden massiven Ausweitung der Möglichkeiten zur Freiheitsbeschränkung und Inhaftierung von Schutzsuchenden und für einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsstaaten sowie eine konsequente Verfolgung (menschen-)rechtlicher Verstöße einzelner Mitgliedsstaaten, vor allem an den EU-Außengrenzen.
4. Wir fordern, dass Dortmund das Narrativ der "irregulären Migration” ablehnt und sich für mehr legale Zugangswege für Geflüchtete einsetzt.
5. Wir fordern, dass Dortmund sich für eine freie Wohnortwahl der Asylsuchenden einsetzt. Dazu gehört der Zugang der Menschen zu privatem Wohnraum.
6. Wir fordern, dass Dortmund die jeweils besonderen Bedürfnisse der vulnerablen Personengruppen im Asylverfahren berücksichtigt. Spezifische Bedürfnisse bezogen auf die Unterbringung und im Bereich der materiellen, sozialen und medizinischen Leistungen müssen anerkannt werden. Dazu ist Deutschland europa- und völkerrechtlich verpflichtet. Dieser Pflicht muss endlich nachgekommen werden.
7. Wir fordern, dass Dortmund menschenwürdige Verhältnisse für Alle schafft und sich von der Strategie der Abschreckung von Geflüchteten abwendet. Es braucht finanzielle Förderung für Unterstützungsangebote.
8. Wir fordern, dass Dortmund sich nicht an der Symbolpolitik der Abschiebung von Asylsuchenden beteiligt und Abstand davon nimmt, vulnerable Gruppen abzuschieben oder haftähnlich unterzubringen.
9. Wir fordern, dass Dortmund sich für eine gerechte und auch in Zukunft sichergestellte Verteilung der öffentlichen Mittel einsetzt, um soziale Infrastruktur auszubauen.
10. Wir fordern, dass Dortmund bestehende Arbeitsverbote für Asylsuchende abschafft. Das Bildungspotenzial Geflüchteter muss ausgeschöpft und ihre Ausbildungs- und Bildungsabschlüsse niedrigschwellig anerkannt sowie gefördert werden. Besonders notwendig ist hierbei die Förderung der Arbeitsmarktteilhabe von geflüchteten Frauen.
11. Wir fordern, dass Dortmund ein Ort für Alle ist. Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung müssen die hier geforderten Lösungen endlich angehen, denn die negativen gesellschaftlichen und politischen Veränderungen beeinträchtigen das Zusammenleben in Vielfalt in unserer Stadt
Warum ist das wichtig?
Der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich stark nach rechts. Deshalb ist es jetzt und auch in Zukunft wichtig daran zu erinnern:
Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Der erste Satz des Grundgesetzes ist der Maßstab für unser Handeln gegenüber Schutzsuchenden in Dortmund. Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der die Würde des Einzelnen bedingungslos für alle gilt.
Alle Geflüchteten, ob übers Mittelmeer oder den Landweg geflohen, sind in Dortmund willkommen: Der Stadtrat hat Dortmund zum sicheren Hafen erklärt und damit deutlich gemacht, dass Dortmund bereit ist, Geflüchtete aufzunehmen, die im Mittelmeer gerettet werden.
Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft und haben eine lange Migrationsgeschichte. Wir repräsentieren eine offene und vielfältige Gesellschaft. Die Dortmunder Zivilgesellschaft ist lebendig und engagiert. Durch diverse Aktionen verteidigt sie die Einwanderungsgesellschaft und zeigt eine eindeutige Positionierung: Dortmund ist divers! Dortmund bleibt divers!
